Diese (hinkende) Rechtspersönlichkeit erlaubt der EWIV im Namen der Kooperationspartner in dem ihr überlassenen Bereich aufzutreten.

1. Rechtspersönlichkeit

2. Gründung
Im Gegensatz zum EVTZ ist der Gründungsaufwand bei der EWIV relativ gering. Vor allem das Gründungsverfahren ist unproblematisch.

Weiterer Vorteil ist dabei, dass die Rechtsform auch auf den Beitritt privater Subjekte offen ist. Sonstige zulässige Mitglieder sind in Art. 4 EWIV-VO geregelt.

Der Gründungsvertrag ist Art. 5 EWIV-VO geregelt.

Die Eintragung wird in Art. 6 EWIV-BO geregelt. In Polen sind die EWIVs ins Unternehmensregister des Landesgerichtsregisters einzutragen ( 58) { $normTemp = substr($norm, strlen($norm) - 1); $norm = substr($norm, 0, strlen($norm) - 1); if (ord(substr($norm, strlen($norm) - 1)) > 58) { $normTemp = substr($norm, strlen($norm) - 1).$normTemp; $norm = substr($norm, 0, strlen($norm) - 1); } } else { $normTemp = ""; } } if ($normTemp == "") { $subNrL = ""; $subNrC = "0"; } else { if (ord(substr($normTemp, 0, 1)) < 48) { $subNrL = ""; $subNrC = "0"; } else { if (ord(substr($normTemp, 0, 1)) < 58) { if (ord(substr($normTemp, strlen($normTemp) - 1)) > 58) { $subNrL = substr($normTemp, strlen($normTemp) - 1); $subNrC = substr($normTemp, 0, strlen($normTemp) - 1); } else { $subNrL = ""; $subNrC = $normTemp; } } else { $subNrL = $normTemp; $subNrC = "0"; } } } //umwandlung des strings in zahl $norm = strval(intval($norm)); $final = array(); $final["main"] = $norm; $final["lit"] = $subNrL; $final["cyf"] = $subNrC; return $final; } } $out = ""; // do generowania identyfikatorow boksow z przepisami jest zmienna sesyjna "pid" if (!(isset($_SESSION["pid"]))) $_SESSION["pid"] = 0; // $_SESSION["pid"]++; //identyfikator boksu w ktorym pojawia sie tekst jest tu potrzebny // analyzing "przepis" e.g. "art. 23 § 2 KC" if ($akt <> "") { $out .= "".$akt.""; } else { $pattern = "/^(art\.|§|artykuł)\040(\S*?)\040(.*\040|)(\S*)$/i"; if (preg_match($pattern, $przepis, $matches)) { $mark = $matches[1]; $norm = $matches[2]; $act = $matches[4]; $addin = $matches[3]; $nr = separateNr($norm); $out .= "".$przepis.""; } } echo $out; //echo $this->tag; ?>). In Deutschland erfolgt die Eintragung ins Handelsregister nach § 2 Abs. 1 EWIV-AusfG).

Die Bekanntmachung erfolgt nach Art. 8 - 11 EWIV-VO geregelt (s. noch § 4 EWIV-AusfG und Art. 10 UEZISpółkEurop).

3. Struktur
Diesbezüglich sind zu erwähnen:

4. Finanzierung
- die EWIV erfordert geringen finanziellen Aufwand,

5. Steuerung und Aufsicht
-

6. Haftung

7. Beitritt und Ausscheiden der Mitglieder
Aufnahme neuer Mitglieder - s. Art. 26 EWIV-VO

Dazu Art. 27 EWIV-VO - Kündigung und Art. 28 sonstige Fälle des Ausscheidens

Art. 30 EWIV-VO Folgen des Ausscheidens

8. Auflösung
die Auflösung ist in der EWIV-VO geregelt (Art. 31).

9. Sitz und Sitzverlegung
Die EWIV kann auch Niederlassungen in anderen Mitgliedstaaten als dem des Sitzes, gründen (nach Art. 10 EWIV-VO ). Sitzverlegung ist zulässig nach Art. 13 - 14 EWIV-VO

10. Sonstige Rechtsgebiete
Die EWIV stellt eine zulässige Rechtsform der kommunalen Betätigung dar.

1. Gegenstand des Projektes
Im Hinblick auf die Planung, den Bau und Betrieb einer grenzüberschreitenden Straßenbahnlinie kann eine EWIV nicht allein auftreten. Die Form der EWIV dient vor allem der Erleichterung der Kooperation zur Erreichung gemeinsamer Ziele (s. allgemeine Informationen zur EWIV). Sie soll ihren Mitgliedern dabei helfen, ihre (z. B. kommerziellen aber nicht nur) Ziele zu erreichen. Die EWIV darf daher keine (eigene) Gewinnerzielungsabsicht haben, keine Anteile an Gesellschaften halten und kein Unternehmen bzw. Geschäft der Mitglieder übernehmen.

Daraus folgt, dass die EWIV nur dann im Rahmen dieses Projektes in Betracht kommt, wenn beide Partnern selbständig handeln und nur eine Koordinationsplattform benötigen, die dem Informationsaustausch dient. Das ist dann von Vorteil, wenn das Projekt zwar gemeinsam ausgeführt wird, aber jeder Partner eigenverantwortlich seinen Teil wahrnehmen will (z. B. dadurch, dass dafür auf beiden Seiten der Grenze eine separate Organisationsform geschaffen wird).

Wenn es sich um Betrieb der Linie handelt, kann die Rechtsform der EWIV als Koordinationszentrum für Fahrplan und Tarifgestaltung genutzt werden. Dies setzt allerdings voraus, dass in jeder Partnerstadt ein Sondersubjekt für den Betrieb der Linie errichtet werden soll (in Form einer kommunalen Gesellschaft mbH oder Eigenbetriebes).