Projekt Einsparzähler - EVTZMitglieder

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Mitglieder des EVTZ

Stand nach der Reform 2013

A. Allgemeine Anmerkungen



B. Mitgliedstaaten
Über die Beteiligung von Mitgliedstaaten wurde schon ausführlich im Gutachten von GEPE geschrieben (S. 110 ff, insb. S. 112-113). Darauf gestützt ist zu bemerken, dass essich um die Beteiligung des Staates "in seiner Gemeinheit, vertreten durch die zuständigen Behörden, die er selbst benennt" (GEPE, Gutachten, S. 113).

C. Gebietskörperschaften
Die EVTZ-VO nennt in Art. 3 Abs. 1 drei Arten von Gebietskörperschaften: nationale, regionale und lokale.
Die Definition der Gebietskörperschaften enthält die EVTZ-VO nicht. Nach den neuen Vergaberichtlinien (2004/24/EU i 2004/25/EU) sind als Gebietskörperschaften "alle Behörden der Verwaltungseinheiten die nicht erschöpfend gemäß der Bezugnahme der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates unter NUTS 1 und 2 aufgeführt sind und sämtliche Behörden der Verwaltungseinheiten, die unter NUTS 3 fallen, sowie kleinere Verwaltungseinheiten im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003" (Art. 2 Abs. 2 VergabeRL 2014/24/EU und Art. 3 Abs. 2 SK RL 2014/25/EU).



D. Unternehmen und Einrichtungen
Hier gehören:

• öffentliche Unternehmen nach der Sektorenrichtlinie

• Einrichtungen des öffentlichen Rechts nach der (klassischen) Vergaberichtinie

• mit DAWI betrauten Unternehmen.

• die Bereitstellung und der Betrieb fester Netze zur Versorgung der Allgemeinheit mit Gas, Wärme, Elektrizität und Trinkwasser und unter bestimmten Voraussetzungen die Einspeisung in diese Netze (Art. 3 und Art. 4);

• das Betreiben von Schienen-, Straßenbahn- oder Busnetzen zur Versorgung der Allgemeinheit mit Verkehrsleistungen (Art. 5 SK-RL);

• die Bereitstellung von Postdiensten (Art. 6 SK-RL);

• die Nutzung von abgegrenzten Gebieten zum Zweck der Suche nach und Förderung von Erdöl, Gas, Kohle und anderen Brennstoffen;

• die Bereitstellung von Flughäfen und Häfen (Art. 7 SK-RL).

• den Staat,

• die Gebietskörperschaften,

• die Einrichtungen des öffentlichen Rechts sowie

• die Verbände, die aus einer oder mehrerer dieser Körperschaften oder Einrichtungen des öffentlichen Rechts bestehen.

• Tätigkeiten im Zusammenhang mit Gas und Wärme (Art. 8), Elektrizität (Art. 9) und Wasser (Art. 10),

• Bereitstellung oder das Betreiben von Netzen zur Versorgung der Allgemeinheit mit Verkehrsleistungen per Eisenbahn, automatischen Systemen, Straßenbahn, Trolleybus, Bus oder Seilbahn (Art. 11),

• Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Nutzung eines geografisch abgegrenzten Gebiets mit dem Zweck, für Luft-, See- oder Binnenschifffahrts-Verkehrsunternehmen Flughäfen, See- oder Binnenhäfen oder andere Terminaleinrichtungen bereitzustellen (Art. 12),

• Postdienste (Art. 13),

• Förderung von Öl und Gas und Exploration oder Förderung von Kohle oder anderen festen Brennstoffen (Art. 14).

• zu dem besonderen Zweck gegründet wurden, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nicht gewerblicher Art zu erfüllen,

• Rechtspersönlichkeit besitzen und

• überwiegend vom Staat, von Gebietskörperschaften oder von anderen Einrichtungen des öffentlichen Rechts finanziert werden, hinsichtlich ihrer Leitung der Aufsicht durch Letztere unterliegen oder deren Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgan mehrheitlich aus Mitgliedern besteht, die vom Staat, von den Gebietskörperschaften oder von anderen Einrichtungen des öffentlichen Rechts ernannt worden sind.

• sie wurden zu dem besonderen Zweck gegründet, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nicht gewerblicher Art zu erfüllen,

• sie besitzen Rechtspersönlichkeit und

• sie werden überwiegend vom Staat, von Gebietskörperschaften oder von anderen Einrichtungen des öffentlichen Rechts finanziert oder unterstehen hinsichtlich ihrer Leitung der Aufsicht dieser Gebietskörperschaften oder Einrichtungen, oder sie haben ein Verwaltungs-, Leitungs- beziehungsweise Aufsichtsorgan, das mehrheitlich aus Mitgliedern besteht, die vom Staat, von Gebietskörperschaften oder von anderen Einrichtungen des öffentlichen Rechts ernannt worden sind.

E. Verbände von Einrichtungen
Hier handelt sich um vor allem um einzelstaatliche Zusammenschlüsse, dh. diejenigen, die aus Mitgliedern aus einem und demselben Staat bestehen (GEPE, Gutachten, S. 115). Es ist aber auch nicht ausgeschlossen, dass dem Verbund die Mitgliedern aus verschiedenen Staaten angehören. Es wird auch nicht entschieden, dass es sich ausschließlich um öffentlich-rechtliche Verbünde handeln soll. Damit sind die Verbünde des privaten Rechts ebenfalls beteiligungsfähig (GEPE, Gutachten, S. 115).
Des Weiteren ist es auch nicht erforderlich, dass es sich um einen homogene Verbans handeln muss. Aus Art. 3 Abs. 1 S. 2 EVTZ-VO folgt, dass der Verband aus den Eirichtungen bestehen kann, die zu einer oder mehreren Kategorien gehören.
Andere Strukturen sind ebenfals befugt, sich an dem EVTZ zu beteiligen, soweit sie dafżr entsprechende Kompetenzen haben und aus den Mitgliedern bestehen, die im Katalog von Art. 3 Abs. 1 S. 1 EVTZ-VO genannt sind.

Denkbar sind auch die Fälle, in denen ein EVTZ Mitglied einesanderen bereits bestehenden oder neu zu gründenden EVTZ sein soll.Der EVTZ wird im Katalog von teilnahmefähigen Rechtssubjekten inArt. 3 Abs. 1 S. 1 EVTZ-VO n.F. ausdrücklich nicht genannt. Es liegt nahe, den EVTZ als Verband der EVTZ-fähigen Einrichtungen im Sinnevon Art. 3 Abs. 1 UAbs. 2 EVTZ-VO n.F. zu betrachten.

Die EWIVs können als Verbände angesehen werden, wenn sie nur aus den in Art. 3 Abs. 1 S. 1 EVTZ-VO genannten Subjekten bestehen. Die Beteiligung eines Privaten an der EWIV schließt daher ihre Mitgliedschaft im EVTZ aus. Allerdings ist der Rechtscharakter von EWIV nicht ganz klar. Sie sind nur teilrechtsfähig. Mangels der Rechtspersönlichkeit ist die Beteiligungsfähigkeit von EWIVs an den EVTZ bedenklich.

F. Schlussfolgerungen
(...)